Täglich grüsst das Murmeltier - Abschaffung der Schweizer Industriezölle
Der Nationalrat befasst sich erneut mit der Abschaffung der Industriezölle.
Seit dem 18. Mai 2021 steht fest, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrates den Widerstand gegen die Abschaffung der Industriezölle aufgegeben hat.
Die Schweiz ist immer noch eine Hochpreisinsel. Im November 2019 wurde der Kampf gegen das hochkomplizierte Zollrecht aufgenommen.
Bundesrat und Branchenverbände (siehe z.B. Artikel von Economie Suisse) waren sich einig, dass die Vorlage zu wirtschaftlichen Vorteilen und einer Entlastung des Konsumenten führt. Die Importabwicklung soll ebenfalls stark vereinfacht werden.
Der Nationalrat lehnte die Vorlage jedoch in der Sommersession 2020 ab. Lesen Sie dazu unseren Blog Artikel "keine Abschaffung der Schweizer Industriezölle" vom 5. Juni 2020.
Nachdem der Ständerat die Vorlage erneut gutgeheissen hat und die Wirtschaftskommission des Nationalrates am 18. Mai 2021 ebenfalls auf die Vorlage eingetreten ist, muss sich der Nationalrat erneut mit dieser auseinandersetzen.
Die Bedenken bleiben:
- Inzwischen geht man davon aus, dass Konsumenten bis zu CHF 350 Millionen einsparen können. Dem Bund entgehen hierfür 500 Millionen Franken Einnahmen.
- Künftige Verhandlungen hinsichtlich neu abzuschliessender Freihandelsabkommen könnten wesentlich schwieriger werden.
Der Nationalrat wird bereits am 1. Juni 2021 im Rahmen der Sommersession erneut beraten.
Lehnt der Nationalrat die Vorlage erneut ab, ist die Abschaffung der Industriezölle definitiv gescheitert.
Stimmt er der Vorlage zu, sollen die Abgaben per 1. Januar 2022 aufgehoben werden, soweit kein Referendum ergriffen wird.
