Täglich grüsst das Murmeltier Teil 2 - Abschaffung der Schweizer Industriezölle
Über die Abschaffung der Industriezölle besteht weiterhin Unklarheit.
Am 1. Juni 2021 hätte der Nationalrat über die Abschaffung der Industriezölle entscheiden sollen
Die angekündigte Behandlung des Geschäfts im Nationalrat wurde am 1. Juni 2021 auf den Herbst vertagt. Über die Abschaffung der Industriezölle soll im Nationalrat folglich im September 2021 entschieden werden.
Grund für die Verschiebung war ein drohendes Scheitern der Vorlage. Es hat sich abgezeichnet, dass die Grünliberalen und Teile der SVP die Vorlage zum Scheitern hätten bringen können.
Warum eine Verschiebung?
Die Vorlage soll im Herbst zusammen mit einer möglichen Beteiligung am EU CO₂-Grenzausgleichssystem behandelt werden. Hiervon verspricht man sich, dass eine grössere Zustimmung beim linken Flügel erzielt werden kann.
Die EU wird im Sommer ein Konzept hinsichtlich des geplanten CO₂-Grenzausgleichssystems vorstellen. Dies bedeutet, dass das Projekt erst am Anfang steht.
Ob eine Verknüpfung der Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle mit einer Einführung eines CO₂-Grenzausgleichssystems zeitlich kompatibel ist, ist fragwürdig. Wie sich die politische Lage bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt steht in den Sternen.
Es bleibt abzuwarten, ob eine Umsetzung der Abschaffung der Industriezölle auf 1. Januar 2022, bei einer allfälligen Zustimmung des Nationalrates im September 2021, noch umsetzbar ist.
Lesen Sie dazu unseren Blogpost vom 21. Mai 2021 Täglich grüssst das Murmeltier" Teil 1 - Abschaffung der Industriezölle.
