Abschaffung der Schweizer Industriezölle
Kein Referendum gegen die Abschaffung der Industriezölle – Die industriezölle scheinen Geschichte zu sein...
Das Parlament hat in der Herbstsession mit einer knappen Mehrheit der Abschaffung der Industriezölle zugestimmt.
Im Gegenzug, und zum Zweck der Reduktion von CO2-Importen, unterstützt das Parlament einen Vorstoss für die Beteiligung am geplanten EU-Grenzausgleichssystem (CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit).
Kein Referendum gegen die Abschaffung der Industriezölle
Die Referendumsfrist gegen die Abschaffung der Industriezölle läuft noch bis 20.01.2022. Es zeichnet sich doch bereits jetzt ab, dass kein Referendum ergriffen wird.
Die SP, welche eine Prüfung des Referendums angekündigt hatte, hat sich entschieden, sich auf die kommende Referendumskampagne gegen die Aufhebung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital zu konzentrieren und daher auf ein Referendum zu verzichten.
Weitere Interessensgemeinschaften haben sich bislang hinsichtlich eines allfälligen Referendums nicht positioniert.
Ab wann sind die Industriezölle abgeschafft?
Die angestrebte Umsetzung auf den 01.01.2022 kann aufgrund der noch laufenden Referendumsfrist nicht erfolgen.
Der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch nicht definitiv. Der Bundesrat wird unter dem Vorbehalt, dass die Referendumsfrist ungenutzt verstreicht, bis Februar 2022 über das Datum des Inkrafttretens entscheiden:
SECO – Aufhebung der Industriezölle
Sowohl eine Umsetzung per Mitte nächsten Jahres als auch per Februar 2022 ist durchaus denkbar, da es sich um eine Vereinfachung für betroffene Unternehmen handelt. Jedoch ist auch eine längere Umsetzungsfrist bis 1.1.2024 denkbar, da die Verwaltungen eine längere Umsetzungsfrist benötigen könnten.
